Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz – Arbeitgeber/innen

Willkommen

* Pflichtfelder Diese Seite enthält Pflichtfelder.

Mit dem nachfolgenden Formular können Sie bei der Senatsverwaltung für Finanzen die Erstattung von Entschädigungszahlungen, die Sie an Ihre Arbeitnehmerin bzw. Ihren Arbeitnehmer gezahlt haben, nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen.

Rechtsgrundlage

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) vom 20.07.2000, in der aktuell gültigen Fassung.

Aufgrund welcher der nachfolgenden Maßnahmen hat Ihr Unternehmen Entschädigungszahlungen an Ihre Arbeitnehmerin bzw. Ihren Arbeitnehmer geleistet, die nunmehr durch das Land Berlin erstattet werden sollen? * Dies ist ein Pflichtfeld.

Ein Berliner Gesundheitsamt hat einer im Unternehmen beschäftigten Person die berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise untersagt, weil sie als sonstige Trägerin von Krankheitserregern, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheiderin im Sinne des Infektionsschutzgesetzes gilt (Tätigkeitsverbot gemäß § 31 Infektionsschutzgesetz).

Ein Berliner Gesundheitsamt hat mit Bescheid oder durch eine Allgemeinverfügung gegenüber einer im Unternehmen beschäftigten Person deren Absonderung (Quarantäne) angeordnet, weil sie als Ansteckungsverdächtige, Ausscheider oder Krankheitsverdächtige im Sinnes des Infektionsschutzgesetz gilt (Quarantäne gemäß § 30 Infektionsschutzgesetz) oder die Person war aufgrund einer Berliner Eindämmungsmaßnahmenverordnung bzw. einer Berliner Infektionsschutzverordnung als sogenannte Reiserückkehrerin in häuslicher Quarantäne.

Keine der vorgenannten Maßnahmen wurden gegenüber einer im Unternehmen beschäftigten Person angeordnet.

Wurde für die Dauer der Maßnahme Geld von Ihnen an den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin gezahlt? * Dies ist ein Pflichtfeld.

Ja

Nein